Erhöhung der Mitgliederzahl des Rechnungsprüfungsausschusses

Die Satzung des Marktes Essenbach zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfas-sungsrechtsin der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Mai 2014 wird wie folgt geändert:

In § 2 Absatz 1 b wird das Wort „fünf“ durch das Wort „sieben“ ersetzt.

Die Satzungsänderung tritt einen Tag nach der Beschlussfassung des Marktgemeinderates in Kraft.

Begründung:
Durch den Wechsel von Ralf Ringlstetter von den Unabhängigen Wählern zu den Freien Wählern ist die ÖDP-Fraktion nicht mehr im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten. Dieser Umstand ist nicht akzeptabel.

Auch die ÖDP wurde in Fraktionsstärke in den Marktgemeinderat gewählt, um die Gemein-debürgerinnen und Bürger zu vertreten und die Gemeindeverwaltung zu überwachen. Dies kann jedoch nicht mehr uneingeschränkt geschehen, wenn sie im Rechnungsprüfungsausschuss nicht vertreten ist.
Ferner ist die Spiegelbildlichkeit des Rechnungsprüfungsausschusses, der ein verkleinertes Abbild des Gemeinderates abgeben soll, durch den Wechsel von Ralf Ringlstetter zu den Freien Wählern derzeit nicht gegeben. Um die Spiegelbildlichkeit wiederherzustellen, ist die Erhöhung des Rechnungsprüfungsausschusses auf sieben Mitglieder notwendig, damit alle Fraktionen im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten sind.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Hanglberger,
Fraktionssprecherin