Haushaltsrede 2013

Liebe Besucher, Kollegen und sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die ÖDP im Marktgemeinderat werde ich auf für uns wesentliche Merkmale des Haushaltsplan eingehen.

Wesentliches Kennzeichen der ÖDP, auch im Gemeinderat ist unter anderem, eine Politik die Familien fördert - morgen ist internationaler Tag der Familie - und eine Politik die vorsichtig und vorausschauend mit den nicht vermehrbaren Ressourcen, wie beispielsweise Boden umgeht. Wir wollen zudem stärker Umwelt- und Ökologie-Aspekte in der tägliche Gemeindepolitik berücksichtigt sehen. Dies muss nicht viel kosten. Und den Bürgern wollen wir zeigen, dass wir eine Gruppierung sind, die verlässlich diese Grundsätze in der Alltagspolitik auch vertritt.

In diesem Sinne begrüßt die ÖDP Planungen zur Kindergarten-Erweiterung in Essenbach. Ebenso sehen wir die Finanzmittel, die für einen großzügigen Kinderhort-Ausbau verwendet werden, als gut für die Zukunft angelegt.
Geschickte und erfolgreiche Familienförderung hat der Markt auch beim Verkauf von Grundstücken im Bereich Mettenbach bewiesen. So hat der Rat dankenswerterweise unserer Initiative zugestimmt, wonach Familien mit Kindern finanziell beim Grundstückkauf im Bereich Mettenbach bevorzugt werden. 2012 bestätigte sich, dass wir mit diesen Konzept richtig liegen.

Das sind Highlights gemeindlicher Entwicklungen.

Auf der anderen Seite halten wir es nicht für ziel fördernd nur auf Verdacht Millionenbeträge für Baulandausweisung in den Haushaltsplan 2013, wie geschehen, aufzunehmen. Das lehnen wir ab.
Thema: Jugendhilfe

Die Jugendhilfe auf Landkreisebene zahlen letztlich, wie wir alle wissen, mit der Kreisumlage die Gemeinden. Und die Ausgaben hierfür steigen Jahr für Jahr.

Der Markt Essenbach als einer der hohen Kreisumlagenzahler finanziert dabei besonders viel vom Kreishaushalt und ist deshalb besonders von den Steigerungen dort betroffen. Diese Entwicklung ist auch dem Bürgermeister ein Dorn im Auge, wie wir wissen.

Anschaulich konnte er diese Steigerungen im Landkreishaushalt in einer der letzten Marktgemeinderatsitzungen mit den divergierenden Entwicklungen der Gemeindehaushalte vergleichen. Jammern aber ist zu wenig, Besser ist es diesen Entwicklungen in der Sache vorzubeugen.  Bereits auf Gemeindeebene, beispielsweise in Essenbach selbst, können Finanzmittel unserer Auffassung nach zum Wohl Jugendlicher zusätzlich eingesetzt werden. So muss im Nachhinein der Landkreis bei Fehlentwicklungen nicht nachsteuern.

Auch die Gemeinde Essenbach ist nicht eine Kommune, die losgelöst von überörtlichen  Entwicklungen im Landkreis oder in sozialen Brennpunkten der Stadt Landshut in einer ländlichen Idylle Jugendliche aufwachsen lassen kann. Wir fordern, Essenbach darf deshalb nicht auf offene Jugendarbeit verzichten!

Das Prinzip der offenen Jugendarbeit ist, dass der Jugendliche selbst, und zwar ganz gleich wie er  auch immer organisiert ist, in den Focus gemeindlicher Politik gerückt wird. Kinder und Jugendliche müssen dabei keinerlei Voraussetzungen erfüllen, um die Einrichtungen nutzen und deren Angebote wahrnehmen zu können. Offene Jugendarbeit dient hier als professionelle Präventionsmaßnahme.

Wir finden es ausgesprochen Schade in diesem Zusammenhang, dass eine Initiative zur offenen Jugendarbeit im Marktgemeinderat sang und klanglos im Parteiengezänk untergegangen ist.
Thema: Die neu geplante Zweifach-Turnhalle

Dass die Vereine und der Schulsport in der ESKARA keinen ausreichenden Platz mehr finden, ist für uns eine äußerst traurige Tatsache.

Das Problem darf  nicht durch einen millionenteuren Neubau einer Zweifachturnhalle gelöst werden. Unserer Ansicht nach sollen alle Schüler und Vereine in der Eskara bleiben. Etwaige sonstige Veranstaltungen haben sich von der Priorität her einfach hinten anzustellen. - (Punkt)

Wir wissen alle, die ESKARA wurde vor Jahren nur deshalb möglich, weil zuallerst der Schulsport damals eine neue Halle brauchte.

Zudem zeigt sich bei den Planungen zur Zweifach-Turnhalle immer mehr, dass es nur ein frommer Wunsch der Befürworter war mit dem Neubau lediglich einen sehr einfachen Zweckbau errichten zu wollen. Aber wir kennen das ja auch schon von früheren Gebäudeplanungen.

Aber wie sagte der Bürgermeister noch am 26.2. in einer Sitzung, in einem anderen Zusammenhang treffend: Zu viel, zu schnell, zu teuer! Wir finden das passt genau für den Bau der Zweifach-Turnhalle.
Neues Thema: Der Markt Essenbach als Glasfaser-Großbaustelle!

Es dürfte den Rahmen meiner und jeder Haushaltsrede hier sprengen diesen Posten auch nur annähernd und ausreichend zu würdigen.

Deshalb in Kurzform und auch zur Erinnerung.

Schnelles Internet für grundsätzlich jeden Haushalt im Markt Essenbach forderte die ÖDP als Gruppierung bereits 2010 ein! Dies ist auch in den Archiven der Landshuter Zeitung nachzulesen, die ausführlich über unsere Forderungen damals berichtete. Wir brachten den Stein ins Rollen. Und das großartige ist, wir müssen nichts von unserem damaligen Vorstellungen zurücknehmen oder auch nur verändern. Alles könnte heute noch genauso beschrieben werden.

Allerdings,
unser Konzept zum schnellen Internet damals kostete geschätzte 1,2 Mio. Euro, ich kann mich noch gut erinnern. Das waren für die ÖDP hohe Investionen, die sie dem Markt Essenbach abverlangen wollte.

Unser Erfolg ist, - und hier lassen wir mal die Kosten außen vor-, dass die Umsetzung der Grundidee jetzt in greifbare Nähe rückt. Es stehen nur noch die  Ausführungen aus.

Grundsätzlich jeder Haushalt im Markt Essenbach soll unserer Auffassung nach Zugang zum schnellen Internet bekommen.

Ich wage zu behaupten, keine andere Gruppierung im Rat hat diesen Prozess so aktiv begleitet wie wir.

Allerdings muss ich hier einschränken,
die Begleitung des Prozesses war nur soweit möglich, soweit Informationen an den Marktgemeinderat überhaupt im Detail weitergegeben wurde.

Und -
es wird jetzt überdeutlich, wir haben in Sachen schnelles Internet im Markt Essenbach ein echtes Kostenproblem.

Die Informationen von ihrer Seite, Herr Bürgermeister über den Fortgang, der Planungsphase waren bisher gelinde gesagt äußerst dürftig.

Die immer wieder den Bürgern mitgeteilte Botschaft, dass sich durch Mieteinahmen der Glasfaserausbau in 40 Jahren refinanziert, stimmt schon lange nicht mehr.

Ich frage, warum wird das den Bürgern denn nicht offen gesagt.

Traurig ist auch, dass der Vertragstext mit der MNET, den Sie Herr Bürgermeister unterschrieben haben, im Gemeinderat nicht besprochen wurde.

Wer weiß z. B. auch von den Gemeinderäten, dass aufgrund des Vertrages, MNET darauf bestehen kann, dass die Gemeinde die geforderte Miete senken muss, wenn MNET die Preise für ihre eigenen Kunden senkt. Dies hat aber unmittelbar Einfluss auf die Refinanzierung des Netzes.

Wir haben in der Vergangenheit schon öfters die ausgesprochen schlechte Informationspolitik an die Gemeinderäte kritisiert.

Viele Fragen bleiben nach wie vor offen.

Die ÖDP stellte vor Jahren fest, dass für eine intelligente Kombination aus Glasfaserverlegung und Kupfernutzung Kosten von wie gesagt weit unter zwei Millionen für die Gemeinde entstehen.
 
Mit Kosten von 8,5 Mio. Euro wurde das Projekt in der technischen Variante die lautet  „FTTH, also Glasfaser bis ins Haus“ beschlossen. Dies war vor nicht einmal zwei Jahren. Im Grundsatz trugen wir auch diese Mehrheitsentscheidung von damals mit.

Jetzt aber soll die Sache zwischenzeitlich lt. Bürgermeister sagenhafte 23 Millionen kosten.

Und dabei war schon zu Beginn an eine Versorgung von mindestens 40 Prozent aller Haushalte vorgesehen. Es kann also nicht die Zahl der angeschlossenen Haushalte sein, die das Projekt ins Unermessliche verteuert.

Der Marktgemeinderat hat dem 8,5 Mio-Projekt aufgrund der damaligen Kosteninformationen zugestimmt. Nach dem jüngsten Bericht der Landshuter Zeitung sieht der Bürgermeister diese Kosteninformationen heute lediglich nur noch als fiktiven Wert. Das war schön geredet. Es war einfach ein absolut falscher Wert.

Und viele Anwesende können sich auch erinnern:
In einer der letzten Sitzungen bezeichnete der Bürgermeister die Marktgemeinderäte sogar als sinngemäß leichtgläubig oder naiv, wenn sie den anfänglichen Kostenschätzungen Glauben schenken wollten. -So kann Vertrauen zerstört werden.

Für diese Steigerungen liegen dem Marktgemeinderat keine sachliche Erklärung vor.

Die beste Erklärung ist für mich die, dass bereits zu Beginn bei der Kostenermittlung einfach ganz grobe handwerkliche Planungsfehler gemacht wurden.

Das Thema FTTH, Glasfaser bis ins Haus, ich bin sicher, begleitet uns noch lange. So möchte ich  es bei diesen Ausführungen einfach soweit belassen.

Zum Schluss aber noch eine letzte persönliche Bemerkung:
Ich selbst bedauere in diesem Zusammenhang, dass der jetzige Bürgermeister bei den kommenden Wahlen nicht mehr antritt.

Denn das bedeutet auch, er kann sich in knapp einem Jahr für die derzeitige Gemeindepolitik bei den Wählern nicht mehr verantworten.

(Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!)