Infostand zum neuen Volksbegehren-Bündnis gegen CETA

Mit Winfried Wiesnet, Stefan Zellner u. Renate Hanglberger beteiligte sich der ÖDP-Ortsverband Essenbach am Samstag, den 16. Juli 2016 mit einem Infostand am Essenbacher Wochenmarkt.

Für das Volksbegehren müssen 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürger/innen in Bayern gesammelt werden. Das Ergebnis waren über 50.000 Unterstützer/innen. Allein im Landkreis Landshut sammelte das Bündnis an verschiedenen Orten über 1.000 Unterschriften.

"Wir haben bereits im Jahr 2015 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP gesammelt."."Auch vor CETA haben wir immer wieder gewarnt", erklärt Renate Hanglberger. "Unser Einsatz hat sich gelohnt, immer mehr Menschen hinterfragen diese Abkommen", bestätigt Winfried Wiesnet. Nun ist die erste Hürde genommen, so dass das eigentliche Volksbegehren im Herbst stattfinden kann.
"Das Abkommen ist nicht tragbar, es verletzt zu viele demokratische Rechte", ergänzt Stefan Zellner.

Ziel der direktdemokratischen Initiative ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens im Bundesrat zu verpflichten.  Den Initiatoren (Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München) haben sich inzwischen über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angeschlossen.

Gemeinsam lehnen sie Abkommen wie CETA und TTIP ab, weil durch diese Verträge internationale Großkonzerne einzelne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn ihnen deren Sozial- und Umweltstandards nicht gefallen, befürchtet das Bündnis . Auch Arbeitnehmerrechte könnten so ausgehebelt werden.