Pressemitteilung
ÖDP-Fraktion fordert Moratorium
Essenbach. Mitglieder und Freunde des ÖDP-Ortsverbandes trafen sich kürzlich im Essenbacher Sportheim. Dabei informierten die Markträte Wolfgang Hiemer, Stefan Zellner und Renate Hanglberger über aktuelle Themen aus dem Rathaus.
Intensiv wurde über die derzeitigen Planungen des Süd-Ost-Linkes gesprochen. Diese Hochspannungs-Gleischstrom-Übertragungsleitung, kurz als HGÜ bezeichnet, war ursprünglich von Lauchstädt nach Meitingen geplant. Der zweite Entwurf des Netzentwicklungsplans des Jahres 2014 führte die HGÜ-Verbindung von Wolmirstedt nach Gundremmingen/Gundelfingen. Aus bekannten, politischen Gründen, so Renate Hanglberger, hat sich der Gesetzgeber dann jedoch für die Alternativ-Trasse von Wolmirstedt nach Essenbach entschieden.
Für den derzeitigen Netzentwicklungsplan können nun im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen abgegeben werden. Ergänzend zu den Vorschlägen der Verwaltung im Rathaus fordern die ÖDP-Markträte den sofortigen Planungsstopp mit der Einleitung eines Moratoriums zur Überprüfung des bisherigen Planungsverfahrens und der Notwendigkeit dieser Stromtrasse im Netzausbau.
Eine unabhängige Überprüfung der Trasse und der Konverter-Standorte sowie Nachweise in Bezug auf den Klimaschutz fehlen, bemängelte Wolfgang Hiemer. Renate Hanglberger stellte fest, dass der Neubau der Trasse zur klimapolitischen Katastrophe wird, wenn damit überschüssiger, äußerst günstiger Braunkohle-Strom aus den Ost-Bundesländern nach Bayern geführt werden soll. Stefan Zellner erklärte:."Beim Süd-Ost-Link handelt es sich um eine Stromautobahn zur Förderung des europäischen Stromhandels auf Kosten des deutschen Steuerzahlers". Nutznießer davon, so die ÖDP`ler, seien die Netzbetreiber mit einer garantierten Rendite von über 9%. Dies erscheint uns bei der derzeitigen Zinslage als sittenwidrig. Desweiteren werde das bisherige System von einer zentralen Stromerzeugung in der Hand weniger Erzeuger weiterhin gefördert und damit eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand extrem erschwert.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Kommunalwahl im Frühjahr 2020.
Interessierte Bürger/innen - auch ohne Parteibuch- die sich mit den Zielen der ÖDP identifizieren und sich in Ihrer Heimatgemeinde engagieren wollen, melden sich gerne beim Ortsvorsitzenden Stefan Zellner, Tel. 08703 988565.